Nein heißt nein! Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht
Der Frauen-Notruf Wetterau e. V. freut sich über die am 7. Juli vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform des Sexualstrafrechts, in dem fortan der Grundsatz „Nein heißt nein“ verankert ist. Diese Reform stellt einen deutlichen Paradigmenwechsel dar. Nicht mehr eine Nötigung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs, sondern entscheidend ist der Wille der Betroffenen. Damit ändert sich ganz grundlegend die bisherige Auffassung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Gesetz.

Bisher waren sexuelle Handlungen an einer Person nicht strafbar, wenn diese nur verbal ihren entgegenstehenden Willen deutlich gemacht hatte. Für eine Strafbarkeit mussten zum Beispiel eine Drohung oder das Anwenden von Gewalt hinzukommen.
Künftig kommt es für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung nicht mehr darauf an, ob Gewalt angewendet wurde oder die Betroffene sich körperlich gewehrt hat. Entscheidend ist, dass der Täter sich über den erkannten Willen der Betroffenen hinweggesetzt hat.
Es geht um eine klare Verurteilung von sexuellen Handlungen des Täters gegen den Willen des Opfers, von allen und immer. Es geht um eine Gesellschaft, die sexuelle Übergriffe nicht mehr duldet.

„Damit sind auch die Anforderungen der Istanbul-Konvention erfüllt, die ganz klar die Strafbarkeit aller nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen fordert“, kommentiert der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff). Mit der Verabschiedung des reformierten Sexualstrafrechts kann dieses wichtige Menschenrechtsabkommen von Deutschland ratifiziert werden.

Kritisch zu bewerten ist hingegen die erst kurzfristig bekannt gewordene Ergänzung, dass mit der Gesetzesänderung auch Ausweisungen erleichtert werden sollen. „Das Ausländerrecht ist nicht der richtige Ort, um sexuelle Gewalt zu sanktionieren.
Bei sexueller Gewalt haben wir es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, das alle betrifft, unabhängig von ihrer Herkunft.“, so der bff. Es sind negative Auswirkungen auf die Anzeigebereitschaft von Betroffenen zu befürchten. Sie werden einen Täter ohne deutschen Pass möglicherweise nicht anzeigen, wenn dadurch seine Ausweisung droht.

„Unsere vielfältigen Aktionen der letzten zwei Jahre zu der seit langem ausstehenden Reform des Sexualstrafrechts haben sich bewährt und wir danken allen Mitstreitern_innen und Wegbegleitern_innen!“, bedankt sich der Frauen-Notruf Wetterau e. V..
Dennoch wird der Frauen-Notruf Wetterau e. V. die Umsetzung des reformierten Sexualstrafrechts weiter kritisch beobachten.

Viele von Ihnen haben sicherlich auch schon seit Jahren Kritik am Zustand des Friedberger Bahnhofes.
Das Suse-Netzwerk (Suse – sicher und selbstbestimmt. Frauen und Mädchen mit Behinderung stärken) und der VdK führen am 29.06. 2016 von 15:00 – 17:00 Uhr einen Aktionstag am Friedberger Bahnhof durch. Dieser Aktionstag wird vom Senioren- und Behindertenbeirat und der Lenkungsgruppe Inklusion unterstützt.
Forderungen sind Barrierefreiheit und mehr Sicherheit am Friedberger Bahnhof. Ein Infostand wird über Barrieren und Barrierefreiheit sowie über die Arbeit des Suse-Netzwerkes, die Angebote seiner Einrichtungen und des VdKs informieren. Auf einer Unterschriftenliste können sich alle eintragen, die diese Forderungen unterstützen. Um 16:00 Uhr haben wir Verantwortliche aus der Politik, der Verkehrsverbände und der Bahn AG gemeinsam mit der Presse eingeladen.
Wir wünschen uns, dass möglichst Viele an dem Aktionstag zum Bahnhof kommen. Wir möchten demonstrieren, dass der Bahnhof weder für Menschen mit Behinderungen, mit Rollatoren, Kinderwagen, schweren Koffern, Fahrrädern etc. geeignet ist noch für „einfache“ Durchreisende, die zwischendurch eine Toilette aufsuchen möchten. Seit Jahren werden Veränderungen versprochen, aber nichts passiert. Mit dieser Aktion möchten wir den politischen Druck erhöhen und deutlich machen, dass die Menschen nicht mehr bereit sind, noch länger zu warten.
Bitte geben Sie diese Information auch an andere Interessierte weiter und ich freue mich, viele von Ihnen am Aktionstag zu sehen.

Unterschriftenliste
Bitte ausdrucken, unterschreiben und an den Frauen-Notruf Wetterau faxen: 06043 4473 oder mailen: info@frauennotruf-wetterau.de

Presseberichte
Wetterauer Zeitung, 15.06.2016 – Barrierefrei und sicher. Aktionsbündnis hat Ziele für den Bahnhof – Infotag 29. Juni

Kreisanzeiger, 29.06.2016 – Barrierefrei und sicherer. Aktion Bündnis macht heute auf Missstände aufmerksam

Kreisanzeiger, 02.07.2016 – Einsatz für mehr Barrierefreiheit. Aktionstag. Geh- und Sehbehinderte treffen im Freidberger Bahnhof aus viele Probleme / Fahrstuhl fehlt

Wetterauer Zeitung, 02.07.2016 – Bahnhof mit Barrieren

…so schreibt es Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in einer Pressemitteilung vom 01.06.2016

Am gestrigen Tag hat im Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Reform des Sexualstrafrechts
stattgefunden. Es gab große Einigkeit unter den anwesenden Sachverständigen und Abgeordneten, dass der Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Strafrecht verankert werden soll. Damit würden endlich alle sexuellen Handlungen gegen den Willen einer Person unter Strafe stehen. In der Anhörung wurde u.a. auch über die Strafbarkeit des “Grabschens”, d.h. sexueller Belästigungen gesprochen. Bisher ist das nicht strafbar.

Das ist ein wichtiger Teilerfolg – und unter anderem auch ein Erfolg unserer gemeinsamen Kampagne ‘Nein heißt Nein’. Der Offene Brief, der im April an alle Abgeordneten und die Presse versandt wurde, hat für sehr viel Aufmerksamkeit gesorgt.

Die Berliner Anwältin und Mitautorin der bff-Fallanalyse hat einen sehr lesenswerten Artikel darüber geschrieben, warum der von Justizminister Heiko Maas vorgelegte Gesetzentwurf nicht ausreicht und deshalb eine grundlegende Reform notwendig ist. http://www.zeit.de/kultur/2016-04/sexualstrafrecht-gesetzesentwurf-kritik-geschlechterverhaeltnis-10nach8/seite-2

Breites Bündnis fordert zum Sexualstrafrecht: ein Nein muss reichen!
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Sexualstrafrecht fordern zahlreiche Organisationen und Prominente Angela Merkel und den deutschen Bundestag auf, ein modernes Sexualstrafrecht zu schaffen. Es ist nach deutschem Recht bislang keine Straftat, wenn sexuelle Handlungen allein gegen den ausdrücklichen Willen einer Person begangen werden. Auch der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ändert daran nichts. Noch immer reicht ein klares Nein nicht aus. Weiterhin ist die zentrale Frage, ob die Betroffene sich körperlich zur Wehr gesetzt hat oder hätte wehren können. Und wenn sie sich nicht gewehrt hat, wird geprüft werden, warum sie dazu nicht in der Lage war. „Es darf nicht länger sein, dass Betroffene von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen in der Begründungspflicht für ihr Handeln stehen. Für die Strafbarkeit muss es künftig allein auf das Verhalten des Täters ankommen.“, bringt Katja Grieger vom bff die Kritik am Gesetzentwurf auf den Punkt. Das Bündnis „Nein heißt Nein“ fordert mit seinem offenen Brief die Abgeordneten des Bundestages auf, ein zeitgemäßes und menschenrechtskonformes Sexualstrafrecht zu schaffen. „Die Zeit ist reif – reif für eine große Reform des Sexualstrafrechts. Wie 1997, als […] eine überwältigende Mehrheit für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmte. Heute, knapp 20 Jahre später, steht der Bundestag erneut vor einer solchen Situation.", formuliert das Bündnis in seinem offenen Brief. Das Bündnis fordert daher die Abgeordneten zu einer großen Koalition für ein „Nein heißt Nein“ auf. Denn jede nicht einverständliche sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden – das fordern auch internationale menschenrechtliche Vorgaben.
Offener Brief des Bündnisses Nein heißt Nein
Nein heißt nein. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht. Online-Petition an den Deutschen Bundestag

Der Fachdienst Frauen und Chancengleichheit des Wetteraukreises sammelt im Rahmen der Aktion „Lesend Gutes Tun“ Bücherspenden. In zwei Bücherregalen im Kreishaus werden gebrauchte Bücher und Hörbücher, die gespendet werden, für wenig Geld verkauft. Der Erlös geht Frauenprojekte im Wetteraukreis.
Spenden auch Sie Bücher und unterstützen damit unsere Arbeit und die Arbeit anderer wichtiger Frauenprojekte in der Wetterau. Sie können die Bücher im kreishaus in Friedberg oder auch bei uns im Frauen-Notruf in Nidda abgeben!

Der Frauen-Notruf Wetterau hat eine neue Webseite. Im neuen Design und mit überarbeitetem und erweitertem Inhalt soll die neue Homepage vor allem eines sein: Für so viele Menschen wie möglich zugänglich.
Der Frauen-Notruf versteht sich als Anlaufstelle für alle von Gewalt betroffene Frauen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bietet die neue Webseite auch Informationen in Leichter Sprache, in verschiedenen weiteren Sprachen und Gebärdensprache-Videos an. Auch für blinde Menschen ist die Seite barrierefrei nutzbar.
Die barrierearme Umgestaltung der Webseite steht im Zusammenhang mit dem Projekt „Suse –sicher und Selbstbestimmt. Frauen und Mädchen mit Behinderung stärken.“ Der Frauen-Notruf Wetterau e.V. ist eine von fünf Frauenberatungsstellen in Deutschland, die das Projekt „Suse- sicher und selbstbestimmt. Frauen und Mädchen stärken“ in ihrer Region umsetzen. Das Projekt läuft von 2014 – bis 2017.
Behinderte Frauen erleben sehr viel häufiger Gewalt als nichtbehinderte Frauen und Mädchen. Im Laufe ihres Lebens erfährt beinahe jede behinderte Frau körperliche und psychische Gewalt, fast jede zweite Frau mit Behinderung ist von sexualisierter Gewalt betroffen. Dennoch sind die Zugänge für Frauen mit Behinderung zu Beratungsstellen durch unterschiedliche Barrieren erschwert. Der Frauen-Notruf Wetterau möchte daran etwas ändern. Barrieren können baulicher Art sein, es finden sich aber auch viele andere Barrieren, zum Beispiel auf kommunikativer und struktureller Ebene. Die Umgestaltung der Webseite ist Teil des Bestrebens des Frauen-Notrufs, Barrieren abzubauen und damit für mehr Frauen zugänglich zu werden.
„Wir sprechen dabei von ‚barrierearm‘ und nicht von barrierefrei, da es die unterschiedlichsten Arten von Barrieren gibt und wir das Ganze als einen Prozess sehen“, erläutert Christa Mansky vom Frauen-Notruf. „Eine absolute Barrierefreiheit herzustellen setzt voraus, dass alle Barrieren auch bewusst sind. Davon gehen wir nicht aus. Wir sind uns sicher, dass wir noch weiter dazulernen werden“, so Mansky weiter.
Zum Projekt „Suse“ findet sich mehr Wissenswertes auf der Webseite des Frauen-Notrufs.
Dort finden sich außerdem ausführliche Informationen zur medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung. Diese Möglichkeit können Frauen im Wetteraukreis seit November 2015 in Anspruch nehmen.
In der Rubrik „Aktuelles“ finden sich aktuelle Pressemitteilungen des Frauen-Notrufs, sowie Hinweise zu Veranstaltungen und zu anderen aktuellen Themen. Es lohnt sich also, der Webseite regelmäßig einen Besuch abzustatten.

Friedberg. Am 13.4. haben Aktive der Antifaschistischen Bildungsinitiative Friedberg (https://www.facebook.com/antifabi/?fref=nf) und Mitarbeiter_innen des Frauen-Notruf Wetterau bei einer gemeinsamen Aktion auf die Mängel im aktuellen Sexualstrafrecht aufmerksam gemacht und ein klares „Nein-heißt-Nein“ gefordert. Die Aktion fand im Rahmen der Internationalen Woche gegen Street Harassment (Sexuelle Belästigung) statt. In mindestens 50 Ländern finden dazu vom 10. bis zum 16. April unterschiedlichste Aktionen statt. (https://www.facebook.com/MeetUsOnTheStreet; http://www.meetusonthestreet.org/)
Auf dem Friedberger Wochenmarkt stellten an diesem Mittwoch einige Aktivist_innen schauspielerisch dar, welche Problematiken auch nach der aktuell diskutierten Reform des Sexualstrafrechts weiter bestehen bleiben würden. An die durch die Darstellungen aufmerksam gewordenen Passant_innen wurden Flugblätter verteilt. Dort konnte nachgelesen werden, was auch eine der Aktivist_innen immer wieder durch ihr Mikrofon verkündete:
Deutschlands Sexualstrafrecht hat ein Grundsatzproblem: Einfach „Nein“ zu sagen, wenn man eine sexuelle Handlung nicht will, reicht nicht, damit die Handlung strafbar ist. Das ist sie nur, wenn der Täter Gewalt anwendet, konkrete Gewalt androht oder eine hilflose Situation ausnutzt. Betroffene müssen sich aktiv wehren. Ihr Verhalten bestimmt, ob ein Täter sich strafbar macht oder nicht. Nun soll das Sexualstrafrecht geändert werden. Allerdings ändert sich nach dem aktuell vorliegenden Reformentwurf nichts an den Grundsätzen, es werden nur kleine Lücken geschlossen. Auch nach der Änderung reicht es nicht aus, dass ein_e Betroffene_r sagt er_sie möchte keine sexuellen Handlungen. Wenn sich der_die Täter_in darüber hinwegsetzt macht er_sie sich weiterhin nicht strafbar. Das kann nicht sein. Helfen Sie mit, damit in Deutschland Betroffene sexueller Gewalt geschützt und Täter bestraft werden können. Unter https://www.change.org/p/heikomaas-schaffen-sie-ein-modernes-sexualstrafrecht-neinheisstnein können Sie eine Online-petition unterzeichnen. Justizminister Heiko Maas wird damit aufgefordert das Sexualstrafrecht entsprechend der Forderung „Nein-heißt nein“ zu verändern.
Auch in Zukunft wollen sich die Vereine auch in gemeinsamen Aktionen gegen sexualisierte Gewalt und für ein klares Nein-heißt-Nein in der Gesellschaft und auch vor dem Gesetz engagieren.

Nidda/Karben – Am 17.2.2016 ist das Wetterauer Netzwerk Suse (Sicher und Selbstbestimmt. Mädchen und Frauen mit Behinderung stärken) mit seinem ersten Treffen ins neue Jahr gestartet. Diesmal hatte das BBW Südhessen die Teilnehmer_innen der 12 Einrichtungen aus den Bereichen der Behindertenhilfe und des Gewaltschutzes in seinen Räumen empfangen. Das Suse-Netzwerk hat zum Ziel, die Bereiche der Behindertenhilfe, der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung und des Gewaltschutzes zusammenzubringen und durch die Zusammenarbeit und den Austausch einen besseren Schutz vor Gewalt für Mädchen und Frauen mit Behinderung zu bewirken.
Als externe Expertin war diesmal Rita Schroll vom Hessischen Koordinationsbüro für Frauen mit Behinderung, beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Hessen e. V., eingeladen. Frau Schroll gab in einem interessanten Vortrag Einblicke in ihre vielfältige und engagierte Arbeit im Rahmen des Koordinationsbüros. Zu den vielfältigen Angeboten des Büros gehören unter anderem die direkte Beratung von Frauen mit Behinderung und ihre Angehörigen, Fortbildungen und Vorträge, Veröffentlichungen, Lobbyarbeit und das Informieren von Journalist_innen, Fachkräften und Politiker_innen. Nähere Informationen zur Arbeit des Hessischen Koordinationsbüros für Frauen mit Behinderung unter: www.hkfb.de.
Im Anschluss berichteten Mitarbeiter_innen des Netzwerkes über bisherige Inhalte und über die Früchte, die die Zusammenarbeit seit seiner Entstehung Ende 2014 bereits getragen hatte.
Es wurde deutlich, dass allseits ein großes Interesse an dem regelmäßigen Austausch bestand. Das zeigte sich auch daran, dass sich das Netzwerk im vergangenen Jahr ganze sieben Mal getroffen hatte. Beispielsweise wurde berichtet, wie durch das Netzwerk bereits auf kurzem Wege eine Zusammenarbeit des Frauen-Notrufs und einer Einrichtung ermöglicht wurde, nachdem Teilnehmer_innen der Einrichtung Übergriffe erlebt hatten. Eine andere Mitarbeiterin des Suse-Netzwerks hatte sich, angeregt durch das Netzwerk für die Barrierefreiheit in ihrer Einrichtung eingesetzt und den Umbau der Toiletten bewirken können.
Beim kommenden Netzwerktreffen im April sollen die Arbeitsschwerpunkte des Netzwerkes für das Jahr 2016 geplant werden.
Das Suse-Netzwerk freut sich über weitere Interessierte aus den Bereichen der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung, der Behindertenhilfe und des Gewaltschutzbereiches. Diese können sich an den Frauen-Notruf Wetterau wenden (Tel.: 06043-4471, E-Mail: info@frauennotruf-wetterau.de , Homepage: www.frauennotruf-wetterau.de).
Für weitere Nachfragen wenden Sie sich gerne an uns.

Zum aktuellen Stand um die Reform des Sexualstrafrechts

• Im Bundeskabinett wurde am 16.März 2016 ein vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Maas vorgelegter Gesetzesentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts beschlossen.
• Nun muss der Bundestag im Weiteren über den Entwurf beraten.
• Der Bundesrat hat am 18.März 2016 einen Entschließungsantrag gefasst, in dem er die Bundesregierung bittet, die Strafbarkeit bei Sexualdelikten nicht von der Anwendung von Gewalt abhängig zu machen. Vielmehr müsse das fehlende Einverständnis der Betroffenen Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit sein. Es gelte der Grundsatz “Nein-heißt-Nein”.
• Der Bundestag ist also auch explizit dazu aufgefordert zu prüfen, ob nicht doch grundlegendere Veränderungen im Sinne einer Nein-heißt-nein Regelung notwendig sind.

Auch wir vom Frauen-Notruf Wetterau, sowie unser Bundesverband der bff und viele andere sind der Überzeugung, dass die Reform nicht weit genug geht. Ein grundlegender Paradigmenwechsel muss her. Ein Nein muss reichen!

Weitere Informationen:

• Hier die Stellungnahme des bff zum Gesetzentwurf.
• Hier zum Nachhören ein Bericht von Deutschlandradio: Warum ein Nein reichen muss.

Unterschreiben Sie die Online-Petition des bff an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Maas: Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht. Nein heißt nein.