Die Istanbul-Konvention verpflichtet zu einem Paradigmenwechsel, damit endlich alle Frauen in Hessen ohne Gewalt leben können.
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – kurz: Istanbul-Konvention – ist in Deutschland seit Februar 2018 geltendes Recht. Im kommenden Jahr soll erstmals der Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention überprüft werden. Für Hessen sehen wir noch erhebliche Mängel und Nachbesserungsbedarf. Deshalb appellieren wir an die Landesregierung, die Vorgaben der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorbehaltlos umzusetzen.
Die Hessische Landesregierung ist zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet und hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt. Hessen hat in den letzten Jahren bereits die Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt verbessert und ein Programm zur Bekämpfung von Gewalt in patriarchalen Strukturen aufgesetzt. Das begrüßen wir. Den Vorgaben der Konvention wird das aber bei Weitem nicht gerecht.
Statt mit der Gießkanne hier und da den Gewaltschutz zu verbessern, fordern wir, dass das Land ein Gesamtkonzept zu Schutz, Bekämpfung, Prävention und effektiver Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen erstellt. Es muss ressortübergreifend von Sozial-, Justiz-, Kultus- und Innenministerium getragen und gelebt werden. Dazu gehört zwingend eine Koordinierungsstelle mit ausreichend finanziellen Ressourcen und weitgehendem politischen Mandat, um die Umsetzung der Konvention sicherzustellen. Die unabhängige Evaluierung der Maßnahmen ist dabei ebenfalls unabdingbar.
Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine (Ex)Partnerin umzubringen. Jede vierte Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Partnerschaftsgewalt erlebt. Dennoch müssen hessische Frauenhäuser aus Platzmangel aktuell die Mehrheit der anfragenden Frauen abweisen. Die Personalkapazität in den Beratungsstellen ist nur unzureichend. Präventionsarbeit zur Vermeidung von Gewalt in der Partnerschaft liegt in Hessen überwiegend brach. Durch Eigenengagement bis zur Selbstausbeutung versuchen Mitarbeitende im Gewaltschutzsystem das auszugleichen und können dabei nur scheitern.
„Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“, ist das Ziel der Istanbul-Konvention, wie es Artikel 1 festlegt. Die Konvention läutet einen Paradigmenwechsel im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt ein und macht gleichzeitig detaillierte Vorgaben zu Opferschutz, Prävention und effektiver Strafverfolgung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen. Bislang haben Frauenorganisationen um Aufmerksamkeit für das Thema und um Ressourcen für ihre Arbeit gebeten. Mit Inkrafttreten der Istanbul-Konvention ist Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung anerkannt. Damit ist es staatliche Kernaufgabe geworden, alle Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Dabei kann – und muss – die Landesregierung auf die Expertise der Frauenhäuser, Frauennotrufe, Beratungsstellen, Frauenorganisationen, Frauenbeauftragten, Wissenschaft und Runden Tische gegen Gewalt aufbauen.
Gemeinsam können wir die Vision der Istanbul-Konvention auch hier in Hessen verwirklichen. Wir sind bereit.
Unterzeichner*innen
Hessische LAG der feministischen Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt
Diözesanverband Mainz Arbeitskreis Täterberatung in Hessen
Prof. Dr. Ute Zillig, Frankfurt University of Applied Sciences Prof. Dr. em. Monika Simmel-Joachim, Hochschule RheinMain Prof. Dr. Kathrin Schrader, Frankfurt University of Applied Sciences

Der Kampf gegen Gewalt erfordert ein Gesamtkonzept
Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen in Hessen umsetzen
Das Land Hessen muss Gewalt gegen Frauen stärker bekämpfen. Das haben am heutigen Freitag Akteurinnen aus dem Frauen- und Gewaltschutzbereich gefordert und auf erhebliche Mängel hingewiesen, die sie auf Landesebene sehen bei der Umsetzung des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, kurz: Istanbul-Konvention.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am kommenden Montag, 25. November, veröffentlichten sie in Wiesbaden einen Appell an die Landesregierung, den unter anderem die Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, der Frauenhäuser, der Frauennotrufe und der Beratungsstellen unterzeichnet haben, außerdem die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und zahlreiche weitere Organisationen. Hauptforderung des Appells: Es darf keine Gewaltbekämpfung mit der Gießkanne mehr geben. Die Landesregierung muss stattdessen ein Gesamtkonzept zum Gewaltschutz vorlegen, das ressortübergreifend und unter Federführung einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle umgesetzt wird.
„Auch in Hessen hat jede vierte Frau in ihrem Leben mindestens einmal physische oder sexuelle Gewalt durch ihren aktuellen oder einen ehemaligen Partner erlebt“, erklärte Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes Hessen, der den Appell angestoßen hat. „Diese Gewalterfahrungen prägen Frauen und Mädchen in ihren Beziehungen, in ihrem Alltag, in ihrem Berufsleben. Sie prägen unsere Gesellschaft.“
Zwar hat Hessen in den vergangenen Jahren die prekäre finanzielle Situation der bestehenden Einrichtungen im Gewaltschutzbereich verbessert und der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung kündigt weitere Maßnahmen an. Doch den Anforderungen der Istanbul-Konvention, die seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht ist, wird das Land so längst nicht gerecht.
„Die Istanbul-Konvention ist eine historische Chance, Grundlagen für eine Gesellschaft zu schaffen, in der Frauen und Mädchen ohne Angst vor Gewalt leben können“, so Ute Boersch, die für die Frauen- und Gleichstellungsbüros einen Überblick über die Defizite im Gewaltschutz aus kommunaler Perspektive gab. „Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen beschließen und finanzieren, damit auch die Kommunen handlungsfähig werden.“
Die Anzahl der Zimmer in Frauenhäusern müsste in Hessen mindestens verdoppelt werden. Derzeit gibt es landesweit 313 Zimmer mit 727 Betten für Frauen und Kinder. „Mit der Wohnungsnot steigt auch der Platzmangel in den Frauenhäusern dramatisch an“, sagte Carola Dröse von der LAG der Autonomen Frauenhäuser. „Jeden Tag müssen Frauenhäuser in Hessen Frauen in Gefahrensituationen abweisen. Jeden Tag verstößt das Land damit gegen die Istanbul-Konvention und den Auftrag, Frauen und ihre Kinder vor Gewalt zu schützen.“
„Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, das bestehende Hilfesystem zu einer umfassenden und barrierefreien Infrastruktur von Unterstützungs- und Beratungsangeboten für betroffene Frauen und ihre Kinder auszubauen“, betonte Heike Schlott, die bei der Pressekonferenz die LAG der Interventions- und Beratungsstellen vertrat: „Wir fordern endlich die Umsetzung von konkreten und umfassenden Maßnahmen.“
Ansprechpartnerin für die Presse:
Monika Remé
Der PARITÄTISCHE Hessen
Referentin Frauen, Mädchen
Telefon (0 69) 955 262 11 E-Mail: monika.reme@paritaet-hessen.org