Unsere Stellungnahme zu den aktuellen Geschehnissen um die Silvesternacht in Köln

Pressemitteilung Mittwoch, 13. Januar 2016

Stellungnahme zu den aktuellen Geschehnissen um die Silvesternacht in Köln
Gewalt gegen Frauen passiert täglich!
Gewalt gegen Frauen – auch ein deutsches Problem!
Durch das mediale Bekanntmachen der Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln hat sexualisierte Gewalt ein Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit erhalten, wie es sonst nur selten der Fall ist. Als FrauenNotruf haben wir täglich mit sexualisierter und anderen Formen von Gewalt gegen Frauen zu tun und freuen uns natürlich, wenn diese Problematik eine derartige Präsenz im gesellschaftlichen Bewusstsein erlangt. Leider war die Berichterstattung von Anfang an so, dass die Empörung vor allem dadurch ermöglicht wurde, dass die Täter vermeintlich nicht deutscher Herkunft und aus muslimischen Ländern seien. Schon vor der Silvesternacht in Köln wurde in öffentlichen Diskussionen Gewalt gegen Frauen und sexistische Diskriminierung oft ausschließlich als Problem „muslimischer Kulturen“ diskutiert. Die Ereignisse dienen wohl vielen als die Bestätigung dieses Denkens. Die Diskussionen um Verschärfungen von Asylgesetzgebung schlagen in eben diese Kerbe und instrumentalisieren die Vorfälle für eine politische Agenda gegen geflüchtete Menschen. Wir wissen durch unsere jahrzehntelange Erfahrung, dass Gewalt gegen Frauen ein gesellschaftliches Problem ist, auch in Deutschland und auch unter der nichtmuslimischen Mehrheit der Deutschen. Jede zweite bis dritte Frau in Deutschland erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Diese Gewalt zu bekämpfen wird nicht gelingen indem das Problem ausgelagert und auf „die Anderen“ projiziert wird. Wir freuen uns daher über den Aufruf #ausnahmslos (ausnahmslos.org) den Feministinnen ins Leben gerufen haben. Wir hoffen dass durch solche fundierten und tatsächlich auf das Thema Gewalt gegen Frauen fokussierten Beiträge ernsthafte, themenbezogene Debatten angestoßen werden.
Eine Veränderung des deutschen Sexualstrafrechts fordern FrauenNotrufe und Frauenberatungsstellen seit langem. Mit unserem Bundesverband (bff), haben wir dazu im vergangenen Jahr im Rahmen der Kampagne „Vergewaltigung verurteilen“:https://www.frauen-gegen-gewalt.de/vergewaltigung-verurteilen.html konkrete Forderungen an die Politik gestellt. Auch der vor kurzem veröffentlichte aktuelle Gesetzentwurf bleibt leider unserer Einschätzung nach weit entfernt von dem eigentlich zu fordernden Nein heiß Nein und entspricht nicht den Anforderungen der Istanbul-Konvention (Informationen dazu auf der Seite des Instituts für Menschenrechte).