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Gegen eine Instrumentalisierung durch Rechtspopulist*innen – Positionspapier von Fachberatungsstellen zu sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt

Unser Bundesverband #bff hat gemeinsam mit den Verbänden BKSF, DGfPI e.V. und BAG Forsa ein Positionspapier gegen die #Instrumentalisierung des Themas #geschlechtsspezifische #Gewalt durch #rechte Gruppierungen und #Parteien verfasst.
Wir stellen uns entschieden gegen #rechtspopulistische, #rechtsextreme und #antifeministische Strömungen, die ihre reaktionären, menschenfeindlichen und rassistischen Positionen und Ideologien immer vehementer äußern.
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Gegen eine Instrumentalisierung durch Rechtspopulist*innen –
Positionspapier von Fachberatungsstellen zu sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt
Seit Jahrzehnten arbeiten spezialisierte Fachberatungsstellen für die Ächtung und Überwindung sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und setzen sich für die Belange von Betroffenen ein. Sexualisierte Gewalt ist ein Ausdruck von Macht und Herrschaft, bei denen sexuelle Handlungen als Mittel zur Gewaltausübung missbraucht werden. Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt sind gesamtgesellschaftliche Probleme, die gesamtgesellschaftliche Lösungsstrategien erfordern.
Die Arbeit der Fachberatungsstellen und ihrer Interessensvertretungen auf Bundesebene: BAG FORSA – Bundesarbeitsgemeinschaft feministischer Organisationen gegen Sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V., bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V., BKSF – Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend und DGfPI – Deutsche Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung, Vernachlässigung und sexualisierter Gewalt e.V.) gründet auf einem herrschaftskritischen, gendersensiblen und emanzipatorischen Blick auf das Thema und die Gesellschaft. (Fachberatungsstellen stehen parteilich an der Seite von Betroffenen, unterstützen und beraten sie, vermitteln ihnen erste Anlauf- und Zufluchtsstätten und begleiten sie vor Gericht. Sie unterstützen Bezugspersonen und Fachkräfte, damit diese an der Seite von Betroffenen stehen können. Sie begleiten Institutionen dabei, Schutzkonzepte zu entwickeln, umzusetzen und Strukturen zu schaffen, die es Täter*innen schwerer machen sollen, Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu missbrauchen. Zudem gehen sie an die Öffentlichkeit: Alle Menschen müssen über die Dynamiken von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, über Strategien der Täter*innen und die Folgen für Betroffene Bescheid wissen. Denn nur so können sexualisierte und andere Formen von Gewalt und Missbrauch möglichst früh erkannt und beendet werden.)
Unser Ziel ist eine Gesellschaft ohne Gewalt und Diskriminierung. Wir setzen uns ein gegen jegliche Benachteiligungen und Gewalt aufgrund von Geschlecht oder Gender, sexueller Identität, Alter, Herkunft, Behinderung oder sozialer Schicht. Wir stellen uns entschieden gegen rechtspopulistische, rechtsextreme und antifeministische Strömungen, die ihre reaktionären, menschenfeindlichen und rassistischen Positionen und Ideologien immer vehementer äußern.
Instrumentalisierung von Gewalt durch Rechtspopulist*innen
Rechtspopulistische Positionen nehmen zu und finden sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Diese Verbreitung findet oft durch eine Instrumentalisierung von sexualisierter und geschlechts-spezifischer Gewalt statt. Ein paar Beispiele dafür:
Rechte Gruppierungen und Parteien verschreiben sich vermeintlich dem Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Sie verfälschen Fakten und Realitäten, um rassistische Hetze zu betreiben.
Rechte und Rechtspopulist*innen zeichnen das Bild einer vermeintlich „heilen Gesellschaft“, in deren Mittelpunkt die heterosexuelle Kernfamilie steht. Dort sollen Kinder geschützt und erzogen werden. Es wird ein elterliches Verfügungsrecht über Kinder postuliert, eine Haltung, die das Risiko von Machtmissbrauch in sich birgt. Alles Wissen von außen über Sexualität, geschlechtliche und sexuelle Vielfalt oder sexualisierte Gewalt wird als „Frühsexualisierung“ diffamiert. (Das zeigt sich an einer Vielzahl von Kampagnen gegen Sexualpädagogik und an Forderungen, Sexualpädagogik aus Lehr- und Bildungsplänen zu streichen, so beispielsweise von den ‚besorgten Eltern‘, der ‚Initiative Kinderschutz‘ oder dem ‚Bus der Meinungsfreiheit‘.)
Primär geflüchtete, migrierte oder nicht-weiße Männer sind in rechten Diskursen Täter von Gewalt gegen Frauen und Kinder. Dabei werden koloniale Bilder vom „übergriffigen Fremden“ bedient, um Ängste zu schüren. Gewalt, die innerhalb der Mehrheitsgesellschaft stattfindet, wird nicht benannt sondern relativiert. Spezialisierte Fachberatungsstellen wissen jedoch aus ihrer Arbeit, dass sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt überall in der Gesellschaft ausgeübt wird.
Mit Forderungen nach geschlossenen Grenzen und Abschiebungen geht es Rechten und Reaktionären nicht darum, sexualisierte Gewalt zu beenden oder Betroffene zu schützen. Sinn und Zweck ist die Entrechtung und Hetze gegen geflüchtete Menschen und Migrant*innen. Besonders zynisch ist dies gegenüber geflüchteten oder migrantischen Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt, die zusätzlich rassistischer Diskriminierung und Abwertung ausgesetzt sind.
Rechtspopulist*innen vertreten starre, sehr konservative Familienbilder und Geschlechterrollen und stellen sich gegen die Stärkung von Kinderrechten sowie gegen die Gleichstellung von Frauen und LSBTIQ (LSBTIQ steht für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, trans-und intersexuelle sowie queere Menschen.). Ihr Gedankengut basiert auf einer Ideologie der Ungleichwertigkeit. Diese Ideologie ist die Grundlage für die Ausübung und Legitimation von Gewalt. Außerdem werden sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt durch solche Machtstrukturen gefördert.
Gewalt ist ein strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem
Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt kommen selten von außen. Der Großteil der Taten wird im sozialen Nahraum der Betroffenen geplant, verübt und verschleiert. Gewalt wird innerhalb der Familie (egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte), dem Bekanntenkreis, in Partnerschaften, in Sportvereinen, in Einrichtungen der Behinderten-, Flüchtlings- oder Jugendhilfe, Kirchen oder Schulen, am Arbeitsplatz oder im Internet ausgeübt. (Es ist kein Zufall, dass gerade die Kirchen und der Profisport derzeit im Fokus von Auseinandersetzungen rund um sexuellen Missbrauch vieler Kinder und Jugendlicher stehen. Hier waren die Täter*innen Personen, die vermeintlich über jeden Verdacht erhaben waren. Ihnen wurde vertraut, während den Betroffenen allzu häufig nicht geglaubt wurde. ) Die Behauptung, die meisten Täter*innen wären „Fremde“, erschwert die effektive Arbeit gegen Gewalt und steht der Prävention im Weg.
Für eine gut informierte Öffentlichkeit gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus
Es gibt viele positive Entwicklungen hin zu einer Verbesserung der Situation von Betroffenen. Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der sozialen Arbeit sehen immer mehr die Stärkung von Kindern und Jugendlichen und deren Schutz vor sexualisierter und anderen Formen von Gewalt als wichtige Aufgabe an. Initiativen wie die #metoo-Bewegung zeigen ein erstarktes gesellschaftliches Bewusstsein für sexualisierte Gewalt und Übergriffe gegen Frauen. Diese Errungenschaften werden durch rechte und reaktionäre Kräfte gefährdet.
Antifeministische, rassistische und reaktionäre Positionen sind mit der Arbeit von spezialisierten Fachberatungsstellen nicht vereinbar. Unser Einsatz für ein gewaltfreies Leben fußt auf demokratischen und humanistischen Werten. Wir stellen uns deswegen aktiv gegen alle menschenverachtenden und rassistischen Ideologien rechter und reaktionärer Gruppierungen und Parteien, denn sie führen zu Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Die Arbeit gegen Populismus und Rechtsextremismus und die Arbeit gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt gehören untrennbar zusammen.

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Rechtsberatung am 20.09.2019 im Frauen-Notruf Wetterau e.V.

Am Freitag, den 20.09.2019 bietet die Rechtsanwältin Fabienne Metz aus Bad Nauheim in Kooperation mit dem Frauen-Notruf Wetterau e. V. von 10.00 bis 12.30 Uhr eine familienrechtliche Erstberatung an. Es können rechtliche Fragen zu den Themen. Scheidung, Unterhalt, elterliche Sorge oder Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz besprochen werden. Es kann geklärt werden, welche Unterlagen benötigt werden, und erste Hilfestellungen können in diesem Gespräch erarbeitet werden. Die juristische Erstberatung kostet € 10,- und findet im Frauen-Notruf Wetterau e. V., Hinter dem Brauhaus 9, 63667 Nidda statt. Um einen Termin zu vereinbaren, bittet der Frauen-Notruf Wetterau um vorherige Anmeldung per Tel.: 06043 4471 oder per Mail: info@frauennotruf-wetterau.de

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Frauen-Notruf Wetterau veröffentlicht Jahresbericht 2018

2018 war es 30 Jahre her, dass der Frauen-Notruf Wetterau gegründet wurde. 248 Frauen nahmen seine Beratung in Anspruch.
NIDDA – 2018 war es 30 Jahre her, dass der Frauen-Notruf Wetterau gegründet wurde. 1988 hatten sich engagierte Frauen im Friedberger Frauenzentrum entschlossen, eine Fachberatungsstelle für Mädchen und Frauen zu gründen, die sexualisierte, körperliche und/oder psychische Gewalt erlebt haben. Gewalt gegen Frauen musste ernst genommen werden. Auch in der ländlichen Gegend des Wetterauer Ostkreises, in dem zuvor keine frauenspezifischen Angebote vorhanden waren. So wurde der Frauen-Notruf trotz einiger politischer Hürden und entgegen aller skeptischer Aussagen wie “Nur in großen Städten gibt es ein Gewaltproblem” mit einer Ansiedlung im Ostkreis der Wetterau eröffnet.
Ganz im Zeichen der erfolgreichen Gründung vor 30 Jahren steht der aktuelle Jahresbericht. Die Mitarbeiterinnen hatten 2018 einiges zu tun. So wurde eine Jubiläumsfeier im September organisiert, zu der zahlreiche Gäste aus Politik, anderen Beratungsstellen, der Polizei und Justiz geladen waren. Zudem wurde neben der Jubiläumsfeier eine Kunstausstellung gezeigt.

Die Ausstellung “Kunst zu Gewalt gegen Frauen” zeigte elf Künstler, die sich auf kreative Weise gegen die Tabuisierung von Gewalt gegen Frauen wendeten. Zahlreiche Skulpturen, Bilder und Texte wurden von Mitte August bis Mitte November in Büdingen und Friedberg einer breiten Öffentlichkeit zur Schau gestellt.
Die persönliche Wahrnehmung von Gewalt durch die Künstler stand dabei im Fokus und verhalf zu einer öffentlichen Sensibilisierung von gesellschaftlichen Missständen. Die Kunstobjekte drückten Hoffnung, Wut, Verletzlichkeit und Betroffenheit aus. Aber vor allem zeigten sie, wie wichtig ein “Hinschauen” ist und wie schade, aber notwendig die Existenz einer Frauenberatungsstelle gesamtgesellschaftlich bleibt. Denn noch immer erlebt jede zweite bis dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben eine Form von Gewalt. Mehrfachdiskriminierte Frauen haben meist noch häufiger Gewalt erlebt.
So blieb auch 2018 die persönliche Beratungsarbeit der Tätigkeitsschwerpunkt des Frauen-Notrufs. 248 Frauen und Mädchen sowie einige wenige Männer nahmen die Hilfe und Unterstützung des Frauen-Notrufs in Anspruch. Um die gesamtgesellschaftliche Stellung von Frauen und Mädchen zu verbessern, wurde zudem Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit erledigt. Das Netzwerk “Suse – sicher und selbstbestimmt. Frauen und Mädchen mit Behinderung stärken” eröffnete eine eigene Arbeitsgruppe in Leichter Sprache, um Expertinnen in eigener Sache in den Prozess des Netzwerkes einzubinden, erarbeitete Kriterien für einen barrierefreien Bahnhof in Friedberg und plant eine inklusive Fachtagung für 2020. Auch das Angebot “Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung”, für das der Frauen-Notruf als Koordinierungsstelle fungiert, blieb eine zentrale Aufgabe im Jahr 2018 und wird es auch weiterhin bleiben.

Was sonst noch alles auf der Agenda des Frauen-Notrufs stand und wie die finanzielle Situation aussah, lässt sich auf der Homepage www.frauen-notruf-wetterau.de nachlesen. Der Jahresbericht kann online heruntergeladen oder auf Anfrage in einer Printversion ausgehändigt werden.
Die Beratungsstelle des Frauen-Notrufs Wetterau ist in Nidda, Hinter dem Brauhaus 9, und ist unter der Woche von 9 bis 13 Uhr sowie mittwochs zusätzlich von 15 bis 19 Uhr unter der Rufnummer 06043/4471 oder per E-Mail an info@frauennotruf-wetterau.de erreichbar.

<Kreisanzeiger, 22.07.2019>

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Istanbul-Konvention soll Frauen besser vor Gewalt schützen

Frauen besser vor häuslicher und sexualisierter Gewalt schützen – das ist das Ziel des Übereinkommens des Europarats, der sogenannten Istanbul-Konvention, die am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist. Was sich dahinter verbirgt und wie die Konvention bei uns im Wetteraukreis umgesetzt werden kann, war Thema einer Veranstaltung im Kreishaus.

Der Fachdienst Frauen und Chancengleichheit des Wetteraukreises hatte gemeinsam mit dem Runden Tisch gegen Häusliche Gewalt zu der Veranstaltung eingeladen. 40 Vertreterinnen von Kommunen, Beratungs- und Interventionsstellen, Frauenhaus, Polizei und Justiz waren gekommen, um sich über das Übereinkommen zu informieren und über Handlungsmöglichkeiten nachzudenken.

Dass Häusliche Gewalt gegen Frauen auch im Wetteraukreis ein großes Thema ist, bestätigen nicht nur die Fallzahlen der Polizei. Auch die Plätze des Frauenhauses sind durchgängig voll vergeben.

Landrat Jan Weckler lobte die im Wetteraukreis bereits vorhandenen Hilfsangebote: „Dank der engagierten Arbeit des Frauen-Notrufs Wetterau, des Vereins Frauen helfen Frauen und der Beratungsstelle Wildwasser gibt es kompetente und verlässliche Hilfe. Dennoch gilt es nun zu überprüfen, wo weiterer Handlungsbedarf besteht“, so Weckler.

Die ehemalige Staatsanwältin Dagmar Freudenberg (Staatsanwältin i. R. und Mitglied im Deutschen Juristinnenbund) erläuterte in ihrem Vortrag die wichtigsten Punkte der 81 Artikel des Abkommens. Besonders betonte sie dabei die Verpflichtungen zur Prävention von Gewalt gegen Frauen. Gerade Mädchen und junge Frauen müssten hier in den Blick genommen werden.

Prävention kostet Geld. Geld, das überall knapp ist. Stellt man jedoch die Kosten dagegen, die Häusliche Gewalt für die Opfer und den Staat verursachen, so wird auch der volkswirtschaftliche Nutzen deutlich. Eine Studie des Institutes für Soziale Arbeit der Brandenburgischen Technischen Universität BTU Cottbus-Senftenberg kommt hier auf Gesamtkosten von mindestens 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. Pro Person im erwerbsfähigen Alter ergeben sich Kosten von 74 Euro pro Jahr.

„Der Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht ist“, so Freudenberg, „jede Frau hat darauf rechtlichen Anspruch, unabhängig von Einkommen und Vermögen, Herkunftsort, Aufenthaltsstatus gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderungen.“

Doch genau daran mangelt es in der Praxis noch häufig. Für Frauen mit körperlichen Beeinträchtigungen ist es beispielsweise schwierig, einen Platz im Frauenhaus zu bekommen, da der überwiegende Teil der Schutzeinrichtungen in Hessen nicht oder nur teilweise barrierefrei ist. Auch Migrantinnen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und geflüchtete Frauen haben durch das derzeitige Aufenthalts- und Asylgesetz nur eingeschränkt Zugang zu den Hilfsangeboten.

Wer kümmert sich im Wetteraukreis um die Umsetzung?

Die Leiterin der hessischen Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt, Cornelia Schonhardt, sieht hierbei auch im „Runden Tisch gegen häusliche Gewalt“ einen wichtigen Akteur. „Die Runden Tische sind wichtige Ansprechpartner für die Landesregierung und Motor bei der Umsetzung der Konvention vor Ort“ so Schonhart. Hier sind die wesentlichen Akteure und Institutionen vernetzt. Nun geht es darum, die konkreten Bedarfe vor Ort zu erheben und die Angebote zu prüfen.
Foto und Artikel: Wetteraukreis.

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Frauen-Notruf erweitert Angebot für Sehbehinderte

Wetteraukreis (pm). Der Frauen-Notruf Wetterau versucht das Recht von Frauen mit Behinderung auf barrierefreien Zugang Schritt für Schritt einzulösen. Aktuell hat er einen neuen Angebotsflyer in Punktschrift herausgebracht. Damit können sich blinde Frauen, die Punktschrift lesen können, über das Angebot informieren und über einen gesicherten Onlinezugang an den Frauen-Notruf wenden. Laut einer Studie sind Frauen mit Behinderung besonders häufig von körperlicher, sexualisierter oder psychischer Gewalt betroffen. Das mache deutlich, wie wichtig ein barrierefreier Zugang sei (Wetterauer Zeitung, 08.06.2019).

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